Shopbeleg

Nutzungsbedingungen Shopbeleg

ENTWURF – vor Veröffentlichung durch eine zugelassene Anwältin / einen zugelassenen Anwalt für IT-Recht prüfen lassen. Platzhalter in [eckigen Klammern].

Stand: [Datum]

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

  1. Anbieter der Shopify-App „Shopbeleg“ (im Folgenden „App“) ist [Name, Geschäftsadresse, E-Mail] (im Folgenden „Anbieter“).
  2. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der App mit Händlern, die einen Shopify-Shop betreiben (im Folgenden „Händler“).
  3. Die App richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Installation bestätigt der Händler, dass er die App für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt.
  4. Abweichende Bedingungen des Händlers gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  5. Ergänzend gelten die Bedingungen von Shopify (insbesondere die Shopify-Nutzungsbedingungen und die Regeln des Shopify App Store) im Verhältnis zwischen Händler und Shopify. Diese Bedingungen begründen keine Pflichten von Shopify.

§ 2 Vertragsschluss, Testphase

  1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Händler die App im Shopify App Store installiert und den gewählten Tarif über die Shopify-Abrechnung bestätigt.
  2. Neue Händler können die App [14] Tage kostenlos testen. Kündigt der Händler nicht vor Ablauf der Testphase, beginnt der kostenpflichtige Tarif.

§ 3 Leistungsumfang

  1. Die App erstellt auf Grundlage der Bestelldaten aus dem Shop des Händlers Rechnungen, Rechnungskorrekturen und Stornorechnungen mit den Pflichtangaben nach § 14 UStG sowie – je nach Tarif – E-Rechnungen (ZUGFeRD, XRechnung) und Exporte (ZIP, CSV, DATEV). Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Shopify App Store.
  2. Steuerbeträge: Die App übernimmt Steuersätze und Steuerbeträge unverändert aus den Bestellungen und damit aus den Steuereinstellungen des Shops. Sie berechnet keine Steuern und ändert keine Beträge. Erkennt die App einen möglichen Widerspruch (z. B. deutsche Umsatzsteuer bei einer Lieferung in ein Drittland), weist sie den Händler darauf hin.
  3. Keine Steuer- oder Rechtsberatung: Die App ist ein technisches Hilfsmittel. Sie erbringt keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes und keine Rechtsberatung. Hinweise der App sind keine Beratung im Einzelfall.
  4. Keine Archivierung: Die App ist kein Archivsystem im Sinne der GoBD. Die gesetzeskonforme Aufbewahrung der Rechnungen (in der Regel 8 bzw. 10 Jahre) obliegt dem Händler. Der Händler kann Rechnungen jederzeit exportieren.
  5. Der Anbieter darf die App weiterentwickeln und ändern, soweit der vertragsgemäße Gebrauch dadurch nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt wird.
  6. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von [99] % im Monatsmittel an. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die App wegen technischer Probleme außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere Störungen bei Shopify, VIES oder Hosting-Dienstleistern) oder wegen angekündigter Wartung nicht erreichbar ist.

§ 4 Pflichten des Händlers

  1. Der Händler ist allein verantwortlich für
  2. die Richtigkeit der Steuereinstellungen in seinem Shopify-Shop,
  3. die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Stammdaten in der App (u. a. Firma, Anschrift, Steuernummer, USt-IdNr., Kleinunternehmer-Status, Bankverbindung, DATEV-Berater- und Mandantennummer),
  4. die Prüfung der erzeugten Rechnungen, insbesondere bei Hinweisen der App auf mögliche Widersprüche,
  5. die Aufbewahrung der Rechnungen und die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten.
  6. Vor der ersten automatischen Rechnungserstellung bestätigt der Händler in der App, dass er seine Steuereinstellungen geprüft hat und für deren Richtigkeit verantwortlich ist. Diese Bestätigung sowie bestätigte Widerspruchshinweise werden mit Zeitpunkt gespeichert.
  7. Der Anbieter empfiehlt dem Händler, bei Fragen zur steuerlichen Behandlung seinen Steuerberater einzubeziehen.

§ 5 Vergütung

  1. Die Vergütung richtet sich nach dem im Shopify App Store angegebenen Tarif. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich über Shopify.
  2. Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens [30] Tage im Voraus über die App oder per E-Mail an. Der Händler kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 6 Laufzeit, Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich mit dem jeweiligen Abrechnungszeitraum.
  2. Der Händler kann jederzeit kündigen, indem er die App deinstalliert. Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet, soweit Shopify nichts anderes vorsieht.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Nach Vertragsende kann der Händler seine Daten [30] Tage lang exportieren. Danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung beim Anbieter besteht. Der Händler ist dafür verantwortlich, seine Rechnungen vor Vertragsende zu sichern.

§ 7 Mängel

  1. Der Anbieter beseitigt Mängel der App in angemessener Frist. Der Händler meldet Mängel unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.
  2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
  3. Ein Mangel liegt nicht vor, soweit eine fehlerhafte Rechnung auf fehlerhaften Steuereinstellungen, Stammdaten oder Angaben des Händlers oder seiner Kunden beruht.

§ 8 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt
  2. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  3. bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  4. nach dem Produkthaftungsgesetz,
  5. im Umfang einer übernommenen Garantie.
  6. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf [den Betrag der vom Händler in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Vergütung, mindestens jedoch [X] €].
  7. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Händler seine Pflichten nach § 4 verletzt, insbesondere fehlerhafte Steuereinstellungen oder Stammdaten verwendet oder Hinweise der App auf Widersprüche übergeht.
  8. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Händler (Export nach § 3 Abs. 4) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
  9. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Händlers verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage), der mit Annahme dieser Bedingungen geschlossen wird. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung der App.

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund (insbesondere Gesetzesänderung, Rechtsprechung, Änderung der Shopify-Vorgaben, neue Funktionen) erforderlich ist und der Händler nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden mindestens [30] Tage vorher angekündigt. Widerspricht der Händler nicht innerhalb dieser Frist oder nutzt er die App danach weiter, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Im Fall des Widerspruchs können beide Seiten zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, [Sitz des Anbieters].
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).